Gesetz und Entscheidung kurz erklärt
Der Verein durfte fangfähige Regenbogenforellen nicht allein einsetzen, um eine Angelveranstaltung attraktiver zu machen oder Nachwuchs zu gewinnen. Dafür fehlte nach dem Urteil ein Hegegrund nach § 3 Absatz 2 LFischG NRW. § 14 LFischVO und der genehmigte Pachtvertrag ersetzten diese Voraussetzung nicht.

Der Verein wollte seinen Teich vor Veranstaltungen besetzen
Ein Fischereiverein mit drei Angelteichen wollte vor Vereinsveranstaltungen fangfähige Regenbogenforellen einsetzen. Nach Hinweisen und ablehnender Entscheidung der Behörde verlangte er vor Gericht die Feststellung, dass dieser Besatz nicht verboten sei. Der Verein berief sich auf die Zulässigkeit der Fischart in stehenden Gewässern, auf seinen Pachtvertrag und auf eine aus seiner Sicht ungünstigere Behandlung gegenüber gewerblichen Forellenteichen.
Das Gericht ließ die Feststellungsklage nach § 43 Absatz 1 VwGO zu: Zwischen Verein und Behörde bestand ein konkreter Streit über die Zulässigkeit des geplanten Besatzes; der Verein hatte ein berechtigtes Interesse an einer baldigen Feststellung. In der Sache wies es die Klage ab. Es entschied über den geplanten Veranstaltungsbesatz dieses Vereins. Die Besprechung trifft keine Aussage über einen späteren Rechtsmittelabschluss.
§ 3 Absatz 2 LFischG NRW: Zuerst braucht es einen Besatzgrund
Die Vorschrift knüpft künstlichen Besatz an die Hege des Gewässers. Das Gericht nennt die gesetzlichen Regelbeispiele: beeinträchtigte natürliche Fortpflanzung, Wiederansiedlung ursprünglich heimischer Arten, Fischsterben, Erstbesatz neuer Gewässer sowie weitere gesetzlich bezeichnete Fälle. Andere Gründe sind nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil sie nicht wörtlich in der Aufzählung stehen. Sie müssen nach der gerichtlichen Auslegung aber dem Hegezusammenhang vergleichbar sein.
Die Attraktivität einer Angelveranstaltung und die angeführte Nachwuchsförderung erfüllten diese Voraussetzung nicht. Die Fische sollten kurzfristig für ausreichende Fangmöglichkeiten bereitstehen. Das war nach den Entscheidungsgründen keine Maßnahme zur Erhaltung und Hege des gewässergerechten Bestands.
§ 14 LFischVO: Eine zulässige Art ersetzt den Grund nicht
Das Gericht trennt zwei Prüfungsebenen: § 3 des Gesetzes regelt, unter welchen Voraussetzungen überhaupt besetzt werden darf. § 14 der Verordnung regelt anschließend, mit welchen Fischen ein zulässiger Besatz in stehenden Gewässern erfolgen kann. Die Einbeziehung der Regenbogenforelle macht die erste Ebene nicht überflüssig.
Der Fall erklärt die vom Gericht angewandte Vorschriftenlage. Für ein neues Vorhaben sind die dann geltende Fassung und die Bedingungen des konkreten Gewässers maßgeblich. Aus dem Urteil folgt weder ein Verbot jedes Forellenbesatzes noch eine bundesweite Regel für sämtliche Vereinsgewässer.
Auch die Pachtvertragsklausel brachte keine zusätzliche Erlaubnis
Der genehmigte Vertrag wiederholte nach Auslegung des Gerichts im Wesentlichen die gesetzlichen Besatzregeln. Die Ausnahme für Regenbogenforellen vom Verbot nichteinheimischer Arten befreite nicht von der Bindung an das Hegeziel. Eine Genehmigung des Vertrags ist daher von einer weitergehenden Zusage für einen bestimmten Veranstaltungsbesatz zu unterscheiden.
Was ausdrücklich offenblieb
In Randnummer 47 lässt das Gericht offen, ob sogenannte Put-and-Take-Gewässer, in denen Fische zum anschließenden Angeln eingesetzt werden, dem Landesfischereigesetz oder nur dem Tierschutzrecht unterliegen. Die entsprechende Behauptung der Behörde im Tatbestand ist keine allgemeine Feststellung des Gerichts. Der Fall darf deshalb nicht mit der Aussage zusammengefasst werden, gewerbliche Forellenteiche seien stets aus dem Fischereirecht ausgenommen.
Was Vorstand und Mitglieder organisatorisch trennen sollten
| Frage | Benötigte Beschreibung |
|---|---|
| Weshalb besetzen? | Gewässerbezogener Grund statt bloßer Fangattraktivität. |
| Welche Art? | Eigenständige Frage nach der einschlägigen Artenregel. |
| Was steht im Vertrag? | Genauer Inhalt und Reichweite der Pachtregelung. |
Beispiel: Eine Jugendgruppe plant ein Vereinsangeln. Der Vorstand behandelt das Veranstaltungsprogramm getrennt von einer möglichen Besatzmaßnahme und lässt deren gewässerbezogenen Grund klären. Das Beispiel setzt keine Erlaubnis voraus. Bei einem konkreten Bescheid oder Streitfall ist anwaltliche Beratung angebracht.