Gesetz und Entscheidung kurz erklärt
Das OVG lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Der Kläger hatte gegen eine Fischereiabgabe von 24 Euro geklagt und die erforderlichen Zulassungsgründe nicht hinreichend aufgezeigt. Das Gericht befasste sich dabei auch mit Gruppennutzen und Finanzierungsverantwortung. Es erließ kein allgemeines neues Abgabenmodell für alle Bundesländer.

Der Ausgangsfall: Ein Fischereischeininhaber verlangte 24 Euro zurück
Der Kläger wandte sich gegen einen Bescheid vom 28. Dezember 2018 und wollte die entrichtete Fischereiabgabe zurückerhalten. Das Verwaltungsgericht Köln hatte seine Klage im Verfahren 8 K 1105/19 abgewiesen. Anschließend beantragte er beim OVG die Zulassung der Berufung.
Das OVG lehnte diesen Antrag ab und setzte den Streitwert des Zulassungsverfahrens auf 24 Euro fest. Die Vorinstanz war somit das Verwaltungsgericht Köln. Das in den Gründen zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig, 4 A 99/21, war keine Vorentscheidung in diesem Verfahren.
§§ 124 und 124a VwGO: Der Antrag muss das Urteil konkret angreifen
Die Zulassungsentscheidung ist von einem vollständig eröffneten Berufungsverfahren zu unterscheiden. Das OVG erläutert, dass ein gesetzlicher Zulassungsgrund sowohl hinreichend dargelegt sein als auch vorliegen muss. Ein bloßes Wiederholen des erstinstanzlichen Vortrags oder die Behauptung des Gegenteils genügt nicht.
Der Kläger zeigte nach der Entscheidung weder ernstliche Richtigkeitszweifel noch besondere Schwierigkeiten, grundsätzliche Bedeutung oder eine Abweichung von maßgeblicher Rechtsprechung auf. Die Besprechung erklärt diese Verfahrenslage. Sie ist keine Anleitung zur Begründung eines eigenen Rechtsmittels; dafür ist der konkrete Fall anwaltlich zu bearbeiten.
Warum Natur- und Artenschutz hier nicht gegen den Fischereibezug sprachen
Der Kläger meinte unter anderem, die Abgabe finanziere allgemeinen Natur- und Artenschutz statt die Fischerei. Das OVG hielt die vorgetragenen Einwände nicht für geeignet, die verwaltungsgerichtliche Bewertung zu erschüttern. Die beschriebenen geförderten Maßnahmen verbesserten nach den Gründen neben der Gewässerökologie auch die Fangaussichten der Fischereischeininhaber.
Für den Gruppennutzen der Fischereiabgabe konnte auch eine mittelbare Verwendung im Interesse der Abgabepflichtigen ausreichen. Das Gericht erläutert dies anhand des konkreten Vorbringens und der Mittelverwendung. Daraus folgt keine Aussage, dass jede als Naturschutz bezeichnete Ausgabe automatisch durch eine Fischereiabgabe gedeckt sei.
Andere Umwelteinflüsse beseitigten die Finanzierungsverantwortung nicht
Der Hinweis auf Schifffahrt, Landwirtschaft oder weitere Einflüsse auf die Gewässerökologie führte im Verfahren ebenfalls nicht zum Erfolg. Nach den Gründen schließt die Mitverursachung durch andere Gruppen die Finanzierungsverantwortung der belasteten Gruppe nicht aus. Fischereischeininhaber konnten auch für den Ausgleich selbst veranlasster Eingriffe herangezogen werden.
Die Interessen der Fischereirechtsinhaber und der Fischereischeininhaber sind dabei nicht einfach identisch. Gleichwohl gelang es dem Kläger mit seinen Einwänden nicht, die gerichtliche Bewertung von Sachnähe und Nutzen der Abgabe in der erforderlichen Weise infrage zu stellen.
Alte Normnummer und heutige Regelung nicht verwechseln
Der Beschluss bezeichnet die damalige Grundlage als § 36 Absatz 2 LFischG NRW alter Fassung und verweist auf den heutigen § 36a. Ein historischer Bescheid wird deshalb nicht allein nach der aktuellen Paragraphennummer beschrieben. Abgabenregelungen anderer Länder und andere Bescheide sind gesonderte Sachverhalte.
Randnummer 32 bezeichnet diesen Beschluss nach § 152 Absatz 1 VwGO als unanfechtbar; für die Streitwertentscheidung nennt sie zusätzlich die einschlägigen Vorschriften des Gerichtskostengesetzes. Die Aussage betrifft die konkrete Zulassungsentscheidung. Sie ist keine pauschale Rechtskraftauskunft über sämtliche Fischereiabgaben und keine Entscheidung über das gesonderte Schleswig-Verfahren.
Was Angelvereine verständlich erklären können
Vorstände können Mitgliedsbeiträge, vereinseigene Entgelte und die gesetzliche Fischereiabgabe in ihrer Information getrennt ausweisen. Eine vereinsinterne Zahlung ist nicht bereits deshalb dieselbe Abgabe, weil sie ebenfalls der Gewässerpflege zugutekommt. Für Mitglieder ist außerdem wichtig, zwischen einer Kritik an der Mittelverwendung und dem Inhalt eines persönlichen Abgabenbescheids zu unterscheiden.
Beispiel: Ein Verein erhält die Frage, weshalb neben dem Vereinsbeitrag eine Fischereiabgabe anfällt. Er erläutert die unterschiedlichen Zahlungsgründe und verweist auf die amtliche Regelung. Er erklärt einen individuellen Bescheid weder für rechtmäßig noch für anfechtbar. Wer seinen eigenen Bescheid prüfen lassen möchte, sollte sich zeitnah anwaltlich beraten lassen.
